Forschungsprojekt
Projektart: Gefördertes Projekt
Gemeinsamer Grundantrag für Reha- und Teilhabeleistungen (Fachlich-inhaltliche und technische Umsetzung sowie Erprobung eines Prototyps und Vorbereitung der Implementierung eines Gemeinsamen Grundantrages für Reha- und Teilhabeleistungen)

Im Fokus des Projekts steht ein einfacher und ganzheitlicher (digitaler) Zugang zu Rehabilitations- und Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen angesichts der Herausforderungen im gegliederten Reha- und Teilhabesystem. Das Projekt "Gemeinsamer Grundantrag für Rehabilitations- und Teilhabeleistungen" zielt darauf ab, einen Prototyp für einen trägerübergreifend abgestimmten (digitalen) Antrag für Reha- und Teilhabeleistungen gemeinsam zu entwickeln und aus verschiedenen Perspektiven umfassend zu erproben. Zudem soll ein Plan für eine schrittweise Umsetzung in die Praxis entworfen werden.

Der „Reha-Antrag“ soll es Antragstellenden ermöglichen, mit einem Antrag Leistungen zur Teilhabe aus unterschiedlichen Bereichen, wie Gesundheit, Arbeit, Bildung und sozialer Teilhabe zu beantragen. Der Antrag fragt dabei nicht zuerst nach Leistungen, Leistungsgruppen oder Zuständigkeiten, sondern setzt an persönlich wahrgenommen Bedarfen an, unabhängig davon, welche(r) Reha-Träger voraussichtlich zuständig ist/sind.

Für die Reha-Träger schafft ein solcher trägerübergreifend abgestimmter Antrag, eine gemeinsame Grundlage für die gesetzlich vorgesehene Antragsbearbeitung. Diese gemeinsame Grundlage fördert die Kooperation der Reha-Träger sowie eine koordinierte Planung, um Leistungen innerhalb bestehender gesetzlicher Fristen nahtlos und „wie aus einer Hand“ zu organisieren.

Neben der Steigerung der Bürger:innenfreundlichkeit und dem Abbau bürokratischer Hürden soll durch den „Reha-Antrag“ somit auch die Zusammenarbeit der Reha-Träger erleichtert werden.

Für Menschen mit Behinderungen, von einer Behinderung bedrohte und chronisch kranke Menschen, steht zur Verwirklichung einer vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ein ausdifferenziertes Angebot an Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe zur Verfügung. Zuständig für die Leistungen sind die Reha-Träger, die im gegliederten Reha- und Teilhabesystem verschiedenen Trägerbereichen angehören. Insgesamt gibt es rund 1.250 Reha-Träger verteilt auf die sieben Trägerbereiche, die im Einzelfall für eine Leistung zuständig sein können. Zudem kommen Leistungen der begleitenden Hilfe durch die Integrations- bzw. Inklusionsämter in Betracht. Eine umfassende Bedarfsdeckung kann dabei Leistungen aus verschiedenen Leistungsgruppen und von verschiedenen Reha-Trägern erfordern (vgl. §§ 5, 6 SGB IX).

Auf diese Situation hat der Gesetzgeber mit dem SGB IX und der anschließenden Weiterentwicklung durch das BTHG reagiert und herausgestellt, dass das ausdifferenzierte System nicht zu Lasten der Antragstellenden gehen soll und grundsätzlich „ein Antrag“ auszureichen hat, um auch Leistungen verschiedener Reha-Träger nahtlos und „wie aus einer Hand“ zu erhalten (z. B. BT-Drs. 18/9522, S. 193). Wesentliche Instrumente, um dies umzusetzen – wie z. B. eine zügige Zuständigkeitsklärung oder eine umfassende Bedarfsermittlung innerhalb bestehender Bearbeitungsfristen – sind für alle Reha-Träger einheitlich geregelt und deren Verbindlichkeit ist für alle Träger mit dem BTHG gestärkt worden (§ 7 Abs. 2 i. V. m. insb. §§ 14 ff. SGB IX und Gemeinsame Empfehlung Reha-Prozess).

In der Praxis der Reha-Träger stehen bislang jedoch weiterhin vor allem trägerspezifische Anträge nur für Leistungen dieses Reha-Trägers, für einzelne Leistungsgruppen oder für eine konkrete Leistung zur Verfügung. „Ein Antrag für Alles“ als gemeinsame Grundlage für eine zügige Zuständigkeitsklärung und umfassende Bedarfsermittlung fehlt bislang. Für Antragstellende ist der Zugang zu Reha- und Teilhabeleistungen dadurch erschwert. Die verschiedenen Zuständigkeiten und damit verknüpften trägerspezifischen Zugangswege stellen eine Barriere für die Beantragung von Reha- und Teilhabeleistungen dar.

Die Entwicklung eines trägerübergreifend abgestimmten (digitalen) Antrag für Reha- und Teilhabeleistungen (im Folgenden: „Reha-Antrag“) soll schrittweise diese in der Verwaltungspraxis der Reha-Träger noch bestehende Barriere durch eine ganzheitliche Beantragung von Reha- und Teilhabeleistungen unabhängig von der Zuständigkeit eines oder mehrerer Reha-Träger überwinden. Auf Seiten der Antragstellenden wird damit ein einfacher, digitaler und barrierefreier Zugang zu Reha- und Teilhabeleistungen gefördert.

Auf Seiten der Reha-Träger fördert ein „Reha-Antrag“ die Antragsbearbeitung und die damit in Verbindung stehende Zusammenarbeit der Reha-Träger im Verfahren: Im Einzelnen soll den Reha-Trägern die rechtssichere und arbeitsökonomische Erfüllung gesetzlicher Aufgaben unter engen Fristen wie eine zügige Zuständigkeitsklärung, die frühzeitige Erkennung individueller und ggf. trägerübergreifender Bedarfe sowie eine etwaige Beteiligung weiterer Reha-Träger an der Bedarfsermittlung und an der Teilhabeplanung erleichtert werden (§§ 14 ff. SGB IX).

Ziel des Projekts ist die fachlich-inhaltliche sowie technische Entwicklung und Erprobung eines trägerübergreifend abgestimmten (digitalen) Antrags für Reha- und Teilhabeleistungen, mit dem grundsätzlich alle Leistungen aller Reha-Träger beantragt werden können („Reha-Antrag“), sowie die Entwicklung eines Konzepts zur Einführung des „Reha-Antrags“ in die Praxis.

Konkret sollen folgende Ziele innerhalb der Projektlaufzeit erreicht werden:
• Entwicklung und umfassende Erprobung eines Prototyps für den trägerübergreifenden „Reha-Antrag“.
• Entwicklung eines trägerübergreifenden Plans für eine schrittweise Implementierung des „Reha-Antrags“ in die Praxis.
• Information der Reha-Träger vor Ort über die Aktivitäten zur Entwicklung des trägerübergreifenden „Reha-Antrags“.

Mit dem Projekt wird durch die Entwicklung und Erprobung eines digitalen Prototyps für einen trägerübergreifend abgestimmten (digitalen) Antrag für Reha- und Teilhabeleistungen, mit dem grundsätzlich alle Leistungen aller Reha-Träger durch eine Antragstellung beantragt werden können, eine Innovation vorangebracht, mit der langfristig
• die Effektivität des Reha- und Teilhabesystems gesteigert,
• die Bürger:innenfreundlichkeit der Sozialleistungsträger erhöht,
• ein Beitrag zum Bürokratieabbau in den Verwaltungen geleistet,
• betriebliche Akteur:innen in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt und
• eine wirksame und wirtschaftliche Leistungserbringung gefördert werden.

Das Projekt umfasst vier Projektphasen sowie phasenübergreifende Aufgaben und Prozesse, die eine zielführende und erfolgreiche Umsetzung des Projekts sicherstellen.

In Projektphase I wird auf Basis inhaltlicher und organisatorischer Vorbereitungen ein Prototyp des „Reha-Antrags“ entwickelt, der die trägerübergreifend mit den Mitgliedern der BAR und weiteren Projektbeteiligten erarbeiteten und abgestimmten fachlich-inhaltlichen Ergebnisse sowie ausgewählte technische Funktionen umsetzt und veranschaulicht.

In Projektphase II erfolgt die Erprobung des Prototyps, im Rahmen eines breit angelegten Beteiligungsprozesses. Hierbei werden die Perspektiven unterschiedlicher Zielgruppen durch die Nutzung unterschiedlicher Methoden einbezogen, um eine umfassende Erprobung sicherzustellen. Der Prototyp wird insbesondere von Antragstellenden, Reha-Trägern vor Ort und Beratungsfachkräften der EUTB getestet. Zudem haben weitere Akteur:innen im Reha-System die Möglichkeit des Prototyp zu erproben, eine kurze Einschätzung mitzuteilen und auf Optimierungsbedarfe hinzuweisen.

Projektphase III beinhaltet die Auseinandersetzung mit den Erkenntnissen aus der Erprobung in Projektphase II. Auf dieser Grundlage werden die nächsten Schritte für die fachlich-inhaltliche und technische Weiterentwicklung abgeleitet, fachlich beraten und die technische Umsetzung anvisiert.

In Projektphase IV werden die Projektergebnisse zusammengeführt und ein Plan für eine schrittweise Implementierung entwickelt.